Möschl Allgemeine Geschäftbedingungen

Möschl GmbH & Co. KG
Eschachweg 7
89264 Weißenhorn
Deutschland

Geschäftsführer: Leopold Möschl
Registergericht: Memmingen HRB 10403
Steuernummer:
USt.-ID-Nr.: DE162484040

Die von Möschl GMBH & CO. KG (nachfolgend ‚Möschl') angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Mit jeglicher Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Möschl mit deren Kunden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden grundsätzlich nicht anerkannt. Auch die Lieferung von Waren, Produkten, Mustern oder Prototypen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen ist nicht mit einer konkludenten Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden/Lieferanten verbunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen auch zum Download unter der Adresse www.moeschl.eu zur Verfügung.

1. Vertragsabschluss

1.1

Bei schriftlicher oder mündlicher Bestellung ist der Besteller 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. Der Vertrag kommt zustande, sofern Möschl ihn schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt hat oder geliefert wurde. Lieferabrufe sind verbindliche Bestellungen des Kunden und unterliegen den genannten Bedingungen.

1.2

Angebote von Möschl sind grundsätzlich freibleibend. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigungen bzw. Liefervertrag, so ist die Rechnung und/oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen unter Zugrundelegung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Möschl.

2. Produkt

Bei Produktangaben in Zeichnungen und/oder anderen Dokumenten der Firma Möschl sind grundsätzlich die jeweils aktuellen maßgeblich. Ältere Unterlagen sowie alle Angaben online und/oder sonstigen Quellen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, sobald eine aktuellere Fassung Unterlagen dem Kunden übermittelt oder im Internet bereitgestellt wird.
Alle Angaben von Möschl über Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstige Eigenschaften der Produkte sind teilweise nur in Versuchen ermittelte theoretische Näherungswerte, die grundsätzlich unverbindlich sind, es sei denn, dass sie von Möschl ausdrücklich in einem Angebot als verbindlich bezeichnet oder ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden.
Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht. Dies gilt auf für geringfügige technische Änderungen, sofern die vertragliche Funktionalität des Produktes unter Berücksichtigung des Standes der Technik erhalten bleibt.

3. Formen/Werkzeuge/Erstbemusterung

Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist der Preis für die Herstellung von Formen bzw. Werkzeugen sowie die Erstbemusterung nicht im Serienpreis enthalten. Dies gilt auch für die Erstellung von Prüfberichten, die Bearbeitungsvorrichtungen und Prototypen.

Möschl bleibt grundsätzlich Eigentümer von Werkzeugen, Formen, Bearbeitungsvorrichtungen, Prototypen und den sämtlichen erstellten Dokumenten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Die Verpflichtung von Möschl zur Aufbewahrung erlischt spätestens zwei Jahre nach der letzten Teilelieferung aus der Form.

Liefert der Auftraggeber Formen bzw. Werkzeuge an Möschl verpflichtet sich Möschl, diese sorgfältig zu behandeln. Die Haftung von Möschl beschränkt sich auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Sämtliche Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Auftraggeber.

Sämtliche Verpflichtungen von Möschl erlöschen, sofern der Auftraggeber die Formen nicht in angemessener Frist abholt.

4. Materialbereitstellung

Werden Materialien vom Auftraggeber bereitgestellt, so sind diese auf seine Kosten und Gefahr mit einem Mängenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1

Preise verstehen sich in Euro ohne MwSt. Ist nichts anderes schriftlich vereinbart, richten sich die Preise nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von Möschl, sofern sich diese nicht drei Monate vor Liefertermin ändert. Diese Änderung der Preisliste ist zulässig, sofern nach Vertragsabschluss eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren wie Werkstoffe, Zuliefererteile, Löhne, Soziallasten, Steuern oder ähnliches eintritt. Möschl ist berechtigt, die Preisliste entsprechend dem Einfluss der angegebenen Kostenfaktoren in angemessenem Umfang anzupassen. Sofern Möschl ein Angebot erstellt hat, gehen die im Angebot ausgewiesenen Preise der Preisliste vor.
Alle Preise gelten ab Werk (EXW, Incoterms 2010) und ohne jegliche Nebenleistungen, insbesondere ohne Transport, Versicherung und sonstigen Aufwendungen im Rahmen der Anwendung beim Kunden. Bei einem Bestellwert unter 50,00 EUR ist die Firma Möschl berechtigt, einen angemessenen Mindermengenzuschlag zu erheben.
Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Auswahlmuster. Möschl ist bei neuen Aufträgen grundsätzlich nicht an vorhergehende Preise gebunden.

5.2

Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins 1,5 % pro Monat über dem Basiszinssatz. Im Verzugsfall sind alle gewählten Rabatte und sonstigen Nachlässe hinfällig.

5.3

Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder anerkannt oder tituliert sind.

5.4

Auch wenn Möschl verbindliche längerfristigen Lieferverträge mit vereinbarten Preisen abgeschlossen hat, ist Möschl berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, sofern sich die Produktionsrahmenbedingungen, insbesondere die Einkaufspreise für Material, Lohnkosten und sonstige preisbestimmte Faktoren ändern. Möschl wird auf Verlangen des Kunden die Kalkulation beschränkt auf die preiserhöhenden Faktoren offenlegen.
Zu Änderungen von Liefergegenständen in Konstruktion und Ausführung ist Möschl nur verpflichtet, sofern die entsprechenden Mehrkosten vom Kunden getragen werden und dies im Hinblick auf die Lieferfähigkeit und die Lieferzeiten Möschl zumutbar und technisch umsetzbar ist.
Möschl® Produkte sind im Hinblick auf Preis, Qualität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit stets wettbewerbsfähig. Dies ist jedoch nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages, auch wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden so geregelt ist.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1

Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

6.2

Möschl ist immer zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

6.3

Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porti-Papiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind Möschl, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verbindliche Mengen spätestens zwei Monate vor dem Liefertermin schriftlich mitzuteilen. Die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten der Kunden. Zugesicherte Liefertermine treten bei verspätetem Abruf außer Kraft.
Sofern Möschl Prototypen bzw. Versuchsmuster liefert, bleibt Möschl Inhaber sämtlicher Schutzrechte an den Liefergegenständen. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Nutzung ist nur für Versuchszwecke erlaubt, die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Möschl bleibt auch Eigentümer an den Gegenständen. Die Liefergegenstände sind herauszugeben, sofern ein Serienliefervertrag nicht zustande kommen sein sollte. Dies gilt auch für Zeichnungen und sonstige Dokumente.

7. Lieferfrist

7.1

Nach Zeitintervallen definierte Lieferfristen beginnen frühestens mit Absendung unserer Auftragsbestätigung. Voraussetzung für die definierte Lieferfrist ist, dass alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen von Seiten des Auftragsgebers an Möschl zur Verfügung gestellte werden. Dies gilt auch für die Erfüllung sämtlicher sonstiger notwendiger Mitwirkungshandlungen des Auftragsgebers. Der Liefertermin ist mit Verlassen des Werkes von Möschl eingehalten. Möschl gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes von Möschl oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei Möschl noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Möschl wird in diesen Fällen von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.
Hat Möschl zur Erfüllung des Kaufvertrages mit ihrem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht Möschl nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat Mösch den Kunden unmittelbar zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte sofort zurückzuzahlen.

7.2

Möschl kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und /oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Kunde vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt.
Möschl ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Kunde die bereits bei Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

8. Informationen des Kunden

Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit seiner Angaben und sonstigen Informationen zur Angebotserstellung.

9. Eigentumsvorbehalt und Vertragsrücktritt

9.1

Alle Lieferungen der Firma Möschl erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und Forderungen aus bereits erbrachten Dienstleistungen Eigentum der Firma Möschl. Möschl verpflichtet sich, auf entsprechenden Antrag des Kunden alle Sicherheiten insoweit herauszugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Möschl.

9.2

Im Falle der Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen tritt der Kunde seine Forderung mit Nebenrechten schon jetzt an Möschl sicherungshalber ab. Bis auf den jederzeit möglichen Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Solange das Eigentumsrecht der Firma Möschl besteht, ist diese berechtigt, sich jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung und Unterbringung der Ware an Ort und Stelle zu überzeugen und diese gegebenenfalls nach Nachfristsetzung abzuholen, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist.
Der Kunde trägt alle Kosten einer notwendigen Rückholung der Ware, dies gilt auch für die evtl. erneute Anlieferung.

10. Vertragsrücktritt

10.1

Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann Möschl ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

10.2

Im Falle eines vom Kunden veranlassten Vertragsrücktritts der Firma Möschl, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des 5.2 oder einer sonstigen vom Kunden veranlassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, hat Möschl Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen.

10.3

Möschl hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 % des Nettoauftragsvolumens. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z. B. Hin- und Rücktransport- sowie Montagekosten usw. erhält Möschl ferner Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 50,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,90 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde Kosten zu tragen hat.

10.4

Es ist sowohl Möschl unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Kunden möglich, einen geringeren Schaden von Möschl darzulegen und unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, hat er ab Verzug die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

11. Gewährleistung

11.1

Maßgeblich für Qualität und Ausführung der Produkte sind Ausfallmuster, welche dem Auftraggeber auf Wunsch vom Möschl zur Prüfung vorgelegt werden. Auf dieser Basis gewährleistet Möschl die Mangelfreiheit seiner Produkte entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Übergabe. Der Kunde hat Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher oder normal erkennbarer Mängel spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

11.2

Möschl übernimmt keine Gewährleistung für die tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten und konkreten Einsatzbedingungen beim Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde und Möschl die konkreten Einsatzbedingungen vor Ort in korrekter Weise vom Kunden schriftlich geschildert wurden.
Im Produktionsprozess von technisch komplexen Produkten kann es zu minimalen Kratzern und kleineren Oberflächenbeschädigungen kommen, die jedoch durch den Produktionsprozess unvermeidbar sind. Diese stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Funktionalität des Teiles nicht beeinträchtigten. Gewährleistungsansprüche werden nach Wahl von Möschl auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Vor Beginn der Weiterverarbeitung der Produkte muss Möschl die Gelegenheit zur Aussortierung sowie zur Mangelbeseitigung oder zur Nach- und Ersatzlieferung gegeben werden. Wird der Fehler trotz Qualitätsprüfung erst nach Einbau festgestellt, so ist Möschl nur verpflichtet, Ersatzlieferungen zur Verfügung zu stellen.

11.3

Für Ein- und Ausbaukosten und sonstige Kosten haftet Möschl nicht. Kosten von Rückrufaktionen trägt MÖSCHL nur für den Fall, dass ein Produktmangel nachgewiesen ist, der sich auf alle ausgelieferten Teile erstreckt und Möschl grobfahrlässig gehandelt hat. Sollte der Kunde ein Prüfungsverfahren durchführen, das über das ob einer Rückrufaktion entscheiden soll, so ist der Kunde verpflichtet, Möschl an diesen Verfahren zu beteiligen. Sollte sich herausstellen, dass von Seiten von Möschl weder ein Mangel noch ein Konstruktionsfehler, wird der Kunde Möschl alle entstandenen Kosten ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere jegliche Form von Schadensersatzansprüchen, insbesondere für Mangelfolgeschäden, werden ausgeschlossen mit Ausnahme von Personenschäden, sofern Möschl grobfahrlässig gehandelt hat. Möschl haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Insbesondere haftet Möschl nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigen Verhaltens beruht. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Ware. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Kunde alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel nachvollziehbar und unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Nachbesserungsfristen sind die Schwierigkeiten der Firma Möschl hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihrer Lieferanten zu berücksichtigen.
Möschl ist berechtigt, die Nachbesserung so lange zu verweigern, bis der Kunde einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Meldet der Kunde Möschl einen Mangel der keiner ist oder den der Kunde selbst zu vertreten hat, haftet der Kunde Möschl für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.

11.4

Die Gewährleistung entfällt insgesamt, wenn Produkte der Firma Möschl nicht zum bestimmungsgemäßen Einsatz und bei außergewöhnlichen Betriebsbedingungen verwendet werden bei Verstoß gegen Wartungsanweisungen oder wenn die Ware in sonstiger Weise unsachgemäß behandelt bzw. eingesetzt oder falsch montiert wird. Die Gewährleistung und die Haftung entfallen ferner, wenn die Produkte der Firma Möschl bearbeitet oder verändert werden. Der Kunde trägt in diesem Fall die Beweislast dafür, dass die Bearbeitung bzw. Veränderung nicht ursächlich für aufgetretene Mängel bzw. Schäden sind.
Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt.

12. Haftung

12.1

Möschl haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden aus vertraglicher oder außervertraglicher Pflichtverletzung haftet Möschl nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vertragswesentliche oder Kardinalspflichten verletzt sind. Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalspflichten haftet Möschl auch bei leichter Fahrlässigkeit, aber nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schäden, jedoch nicht für entgangenen Gewinn.

12.2

Möschl haftet nicht für Auskünfte oder Beratung, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind. Auskünfte und Beratung im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Auftrages sind grundsätzlich nicht wesentliche Vertragspflichten, für die die Haftung auf grobes Verschulden und für vorhersehbare Schäden beschränkt wird.

12.3

Sollte eine Haftung nach den vorangegangenen Absätzen und aus Ziff. 11.1 - 11.4. bestehen, wird diese auf die bei Möschl durch deren Haftpflichtversicherung abgedeckten Ansprüche beschränkt.

12.4

Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

13. Wartungsanweisung

Bei Verstoß gegen die Wartungsanweisungen der Firma Möschl erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden. Die Firma Möschl übernimmt ferner keinerlei Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden an anderen Rechtsgütern und auch für Personenschäden.

14. Geheimhaltung und Urheberrechte

14.1

Der Kunde ist verpflichtet, das gesamte im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangte schützenswerte Know-how und sonstige schützenswerte Unternehmens- und Produktinformationen, die er erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln.

14.2

Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Möschl, Formen, Prototypen, Muster, Zeichnungen, Dokumente, Werkzeuge und sonstige Informationen bzw. Gegenstände übermittelt bzw. weitergegeben werden, sind diese urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte stehen der Firma Möschl zu. Nutzungsrechte werden nur eingeräumt, sofern ausdrücklich ein schriftlicher Lizenzvertrag geschlossen wird.

14.3

Die Kunden von Möschl sichern zu, die geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne schriftliche Zustimmung der Firma Möschl strengstens vertraulich zu behandeln, weder zu kopieren noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen und /oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen.
Jegliche Nutzung der geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung der Firma Möschl ist ebenfalls untersagt. Die geschützten Positionen dürfen nur Personenkreisen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen des Vertragszwecks und im Rahmen der Zusammenarbeit unabdingbar Einblick in die genannten Dokumente erlangen müssen.

14.4

Ferner ist der Kunde verpflichtet, sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung.

14.5

Sämtliche von Möschl übermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren Übereignung nicht zum Vertragszweck gehört, bleiben auch physisch im Eigentum der Firma Möschl.
Werden Neuentwicklungen durchgeführt, so stehen Möschl an allen Entwicklungsergebnissen grundsätzlich alle Rechte zu.

15. Entwicklungsergebnisse, Erfindungen, Schutzrechte

Möschl bleibt grundsätzlich Inhaber sämtlicher Rechte an Formen, Werkzeugen, Prototypen, Muster, Zeichnungen, Dokumente und sonstigen Entwicklungsergebnissen, insbesondere der Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit, auch wenn dies nur Produktanpassungen betrifft. Der Informationsfluss von Seiten des Kunden an Möschl begründet grundsätzlich kein Miturheberrecht an Entwicklungsergebnissen. Nutzungsrechte werden dem Kunden nur eingeräumt, sofern dies ausdrücklich in einer schriftlichen Lizenzvereinbarung vereinbart wird.

16. Datenschutz

16.1

Der Kunde ist einverstanden, dass in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der internen Be- /Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden. Er ist damit einverstanden, dass wir diese für Newsletter verwenden.

16.2

Möschl ist berechtigt, über den Kunden eine Kreditauskunft bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen. Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

16.3

Möschl und die von Möschl beauftragten Dienstleister verwenden die personenbezogenen Daten zur Bearbeitung und Abwicklung der Anfragen, Bestellungen, Reklamationen und zu mit sonstigen mit dem Vertragszweck gebundenen Maßnahmen. Es kann im Einzelfall erforderlich sein, dass Möschl die Daten ihren Vertragsdienstleistern und sonstigen Subunternehmern übermittelt.

16.4

Möschl ist auch berechtigt, die Daten für Marketingmaßnahmen, Werbung und sonstigen Aktionen der Kundenpflege zu verwenden. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses können wir bei der Auskunftsdatei Bonitätsdaten (u. a. auch aus den Anschriftsdaten ermittelte Wahrscheinlichkeitswerte) abrufen und verwenden. Personenbezogene Daten über fällige und unbezahlte und unbestrittene Forderungen kann Möschl vier Wochen nach Zugang der ersten (bzw. zweiten) von insgesamt zwei schriftlichen Mahnungen an die Auskunftsdatei übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.

17. Beendigung des Vertrages

Bei Beendigung einer Geschäftsbeziehung ist der Kunde verpflichtet, alle Gegenstände, Unterlagen und Sonstiges zurück zu gewähren, die der Kunde im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages von Möschl erhalten hat. Dies gilt insbesondere für zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen, Pläne und sonstige Dokumente. Mit Beendigung des Vertrages enden auch sämtliche im Zusammenhang des Vertrages von Möschl eingeräumten Nutzungsrechte an genannten Dokumenten und sonstigen urheberrechtsfähigen Werken.

18. Auditierung

Sofern Möschl zu Auditierungen und/oder zu Auskünften verpflichtet ist, ist immer die Grenze dort, wo Möschl spezifisches Know-how und/oder interne Firmendaten betroffen sind.

19. Ersatzteilelieferung

Zur Ersatzteillieferung ist Möschl verpflichtet, jedoch nur, soweit Möschl hierzu in der Lage ist und zu marktüblichen Konditionen.

20. Gerichtsstand und Erfüllungsort

20.1

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

20.2

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neu-Ulm. Für alle Kunden in nicht deutschsprachigen Ländern sind technische Dokumentationen, Beschreibungen etc. in englischer Sprache verfügbar.

20.3

Wenn der Kunde keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand nach Wahl von Möschl der Hauptsitz der Firma Möschl oder der des Kunden.

20.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.