Möschl Einkaufsbedingungen

Möschl GmbH & Co. KG
Eschachweg 7
89264 Weißenhorn
Deutschland

Geschäftsführer: Leopold Möschl
Registergericht: Memmingen HRB 10403
Steuernummer:
USt.-ID-Nr.: DE162484040

1. Geltungsbereich

1.1

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Aufträge der Möschl GmbH & Co. KG (nachfolgend "Möschl"), an unsere Lieferanten und sonstige Auftragnehmer. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, sofern diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Auch die Lieferung von Mustern, Prototypen, Werkzeugen, Formen, Zeichnungen und sonstige Dokumenten ist nicht mit einer konkludenten Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten verbunden.

1.2

Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung des Lieferanten in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annehmen.

2. Vertragsinhalt

2.1

Unsere Angebote für den Abschluss eines Liefervertrages sind grundsätzlich freibleibend.

2.2

Der Auftragsumfang bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung, sofern eine solche nicht ergeht nach unserem Bestellschreiben. Weiterer Vertragsbestandteil sind auch, ohne dass dies ausdrücklich erwähnt wird, die Möschl-Normen in ihrer jeweils gültigen Fassung, die auf der Homepage der Firma Möschl, www.moeschl.eu, für jeden Lieferanten zum Download bereit stehen. Wenn dies nicht möglich ist, können diese bei der Firma Möschl telefonisch oder schriftlich angefordert werden.

Der Lieferant ist selbst dafür verantwortlich, sich Zugang zu diesen Dokumenten zu verschaffen. Die Firma Möschl steht dem Lieferanten hierbei unterstützend zur Verfügung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsabschlüsse, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3

Der Lieferant hat unsere Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung oder Ausführung der Leistung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

2.4

Uns gegenüber abgegebene Angebote erfolgen stets kostenlos. Dies gilt auch, soweit der Lieferant Proben, Musterentwürfe, Skizzen erstellt und übermittelt.

2.5

Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung zu überprüfen und bei Unklarheiten, Verstößen gegen die Regeln der Technik, Verstößen gegen DIN-Normen, Änderungen technischer Vorschriften und allen sonstigen Ungereimtheiten, Widersprüchen und sonstigen Auffälligkeiten Bedenken anzumelden. Sind Abweichungen unvermeidlich, hat der Lieferant Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

2.6

Der Lieferant hat grundsätzlich selbst zu leisten. Die Weitergabe unserer Aufträge an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3. Lieferung und Abnahme

3.1

Von Möschl angegebene Lieferfristen und Termine sind strikt verbindlich und unbedingt einzuhalten. Der Lieferant gerät mit Terminüberschreitung ohne Mahnung in Verzug. Möschl ist berechtigt, 0,5 % des Bruttobestellwertes pro angefangener Woche der Überschreitung der Lieferfrist bzw. Terminüberschreitung, höchstens jedoch 25 % des Gesamtbruttobestellwertes als Vertragsstrafe zu berechnen, ohne dass es eines konkreten Schadensnachweises durch uns bedarf. Zur Berechnung eines höheren Schadens ist Möschl berechtigt, sofern dieser nachgewiesen wird.

3.2

Zu Teillieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt, sofern solche von uns nicht ausdrücklich verlangt werden.

Der Lieferant ist selbst dafür verantwortlich, sich Zugang zu diesen Dokumenten zu verschaffen. Die Firma Möschl steht dem Lieferanten hierbei unterstützend zur Verfügung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsabschlüsse, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3.3

Der Lieferant übernimmt grundsätzlich sämtliche Nebenkosten der Leistung, insbesondere Fracht, Transport, Verpackung, evtl. Versicherungen und sonstige Nebenkosten, sofern anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3.4

Gefahrübergang ist grundsätzlich erst bei Übergabe der Ware an Möschl. Von der Verpflichtung der unverzüglichen Untersuchung und Rüge sind wir befreit.

3.5

Sofern Möschl Prototypen bzw. Versuchsmuster liefert, bleibt Möschl Inhaber sämtlicher Schutzrechte an den Liefergegenständen. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Nutzung ist nur für Versuchszwecke erlaubt, die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Möschl bleibt auch Eigentümer an den Gegenständen. Die Liefergegenstände sind herauszugeben, sofern ein Serienliefervertrag nicht zustande gekommen sein sollte. Mit der Lieferung der Prototypen bzw. Versuchsmuster ist keinerlei Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige konkludente Zustimmung zu Vertragserklärungen unserer Lieferanten verbunden.

3.6

Der Lieferant ist verpflichtet, eine lückenlose Dokumentation für die Produktion zu gewährleisten. Die Dokumentation muss die Rückverfolgbarkeit über Fertigungslos- bzw. Losgruppennummern bzw. Seriennummern enthalten. Alle Bauteile müssen einen nachvollziehbaren Entwicklungslebenslauf besitzen, der lückenlos dokumentiert ist. Die Dokumentation muss auch alle durchgeführten Validierungs- und Verifizierungsprüfungen mit Prüfvorgaben, Prüfergebnissen und Freigaben enthalten. Alle Dokumente sind auf dem aktuellen Stand zu halten und in angemessenem Abstand auf genannte Qualität zu prüfen. Sämtliche Dokumentationen sind Möschl in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

4. Preis und Zahlung

4.1

Vereinbarte Preise sind grundsätzlich Festpreise, einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Freibleibende Preise werden von uns nicht anerkannt. Im Zweifelsfall gilt unsere Bestellung oder Auftragsbestätigung.

4.2

Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten haben unsere Bestellnummer auszuweisen.

4.3

Die Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Werktagen netto. Sofern uns die Leistung erst nach Rechnungsstellung zugeht, beginnt die Skontofrist mit Eingang der Leistung.

4.4

Unsere Zahlungen erfolgen in der Regel durch Überweisung. Wir behalten uns jedoch Zahlungen durch Scheck, Dreimonatsakzept oder Aufrechnung mit Gegenforderungen vor. Die Skontierbarkeit von Zahlungen bleibt durch den Abzug verwirkter Vertragsstrafen, eines angemessenen Einbehalts wegen Mängeln oder wenn wir durch Aufrechnung mit Gegenforderungen erfüllen, unberührt.
Zahlungen bedeuten nicht den Verzicht auf unsere vertraglich oder gesetzlich zustehenden Rechte. Geltend gemachte Mängel gelten als bei der Zahlung vorbehalten, sofern sie vom Lieferanten noch nicht beseitigt wurden.

4.5

Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gilt uneingeschränkt für alle Gegenansprüche von uns aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
Geschäftsgrundlage der Lieferverträge zwischen Möschl und dem Lieferanten ist, dass der Lieferant im Hinblick auf Preis, Qualität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit wettbewerbsfähig ist und bleibt.
Der Vertragspartner von Möschl ist verpflichtet, regelmäßige Wertanalysen durchzuführen und Einsparpotentiale aufzuzeigen. Sollten sich Einsparpotentiale ergeben, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Serienpreis anzupassen.

5. Gewährleistung

5.1

Die gelieferte Ware hat dem neuesten Stand der Technik sowie unseren Bestellunterlagen zu entsprechen und hat alle zugesicherten Eigenschaften aufzuweisen.

5.2

Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Jahre und beginnt mit Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist endet jedoch immer erst dann, wenn die Gewährleistung von Möschl gegenüber dem Endkunden endet.

5.3

Sofern sich Mängel vor oder bei Gefahrübergang zeigen oder während der Gewährleistungspflicht auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder Ersatzlieferung zu leisten. Für Ersatzlieferungen gelten gleichfalls diese Bedingungen. Verlangen wir Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung und gerät der Lieferant mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in Verzug, so sind wir ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neuherstellung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Gleiches gilt, wenn der Lieferant die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung endgültig ablehnt oder sich außerstande erklärt, diese innerhalb angemessener Frist durchzuführen. Der Lieferant haftet für Ein- und Ausbaukosten sowie Rückrufkosten, auch wenn lediglich ein Teil des ausgelieferten Produkts mangelhaft ist.

5.4

In dringenden Fällen, in denen wir gegenüber unserem eigenen Lieferanten in der Pflicht stehen und bei nicht sofortiger Reaktion Nachteile für uns drohen, sind wir in Abweichung von Ziffer 5.3 berechtigt, ohne Fristsetzung und ohne Verzug des Lieferanten Nacherfüllungsleistung auf Kosten des Lieferanten durchzuführen. Der Lieferant ist verpflichtet, gegenüber uns trotz fehlender Fristsetzung und trotz fehlenden Verzuges sämtliche Kosten der Nacherfüllung zu übernehmen.
Alternativ sind wir auch berechtigt, ohne Nachfristsetzung die entsprechende Minderung geltend zu machen, sofern dies vom Lieferant uns gegenüber ebenfalls gefordert wird.

5.5

Der Lieferant haftet für sämtliche Mangelfolgeschäden der mangelhaften Lieferung.

5.6

Zurückgesandte mangelhafte Ware wird dem Lieferanten belastet. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

5.7

Für den Fall, dass uns Tatsachen bekannt werden, die auf Schwierigkeiten der Bonität des Lieferanten hindeuten, sind wir berechtigt, einen Gewährleistungseinbehalt auf gelieferte Waren in Höhe von 10 % auf sämtliche Leistungen des Lieferanten für die Dauer der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Der Lieferant kann den Gewährleistungseinbehalt durch Sicherheitsleistung abwenden.

6. Muster und Entwürfe

6.1

Werkzeuge, Formen und dergleichen, die von uns zur Verfügung gestellt werden oder vom Lieferanten auf unsere Kosten angefertigt werden, hat dieser instand zu halten und gegebenenfalls zu erneuern.

6.2

Proben, Muster, Werkzeuge, Formen, Entwürfe, Zeichnungen usw. müssen spätestens mit der letzten vertraglichen Lieferung an uns zurückgegeben werden. Sie dürfen ebenso wenig wie hiernach hergestellte Waren ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte weitergegeben werden.

6.3

Sofern Werkzeuge, Formen, Muster, Entwürfe, Zeichnungen usw. von der Firma Möschl gefertigt wurden, stehen der Firma Möschl sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte und das Urheberrecht an diesen Formen zu. Dies gilt auch, sofern die genannten Werke vom Lieferanten nach Vorgabe oder unter Mitwirkung oder Mithilfe der Firma Möschl gefertigt werden.
Unabhängig des Grads des Mitwirkungsbeitrages der Firma Möschl stehen der Firma Möschl die ausschließlichen Nutzungsrechte an den genannten Werken zu.

7. Geheimhaltung und Urheberrechte

7.1

Der Lieferant ist verpflichtet, das gesamte im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangte schützenswerte Know-how und sonstige schützenswerte Unternehmens- und Produktinformationen, das er erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln.

7.2

Unsere Lieferanten sichern zu, die geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen strengstens vertraulich zu behandeln, weder zu kopieren noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen und /oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen.
Jegliche Nutzung der geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung der Firma Möschl ist ebenfalls untersagt. Die geschützten Positionen dürfen nur Personenkreisen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen des Vertragszwecks und im Rahmen der Zusammenarbeit unabdingbar Einblick in die genannten Dokumente erlangen müssen.

7.3

Ferner ist der Lieferant verpflichtet, sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung. Sämtliche von Möschl übermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren Übereignung nicht zum Vertragszweck gehört, bleiben auch physisch im Eigentum der Firma Möschl.

7.4

Möschl bleibt grundsätzlich Inhaber sämtlicher Rechte am Entwicklungsergebnis, insbesondere der Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit, auch wenn dies nur Produktanpassungen betrifft. Der Informationsfluss von Seiten des Lieferanten an Möschl begründet grundsätzlich kein Miturheberrecht an dem Entwicklungsergebnis.

8. Gewerblicher Rechtsschutz, Produkthaftung, Lieferantenschutz

8.1

Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Lieferanten ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind.
Wir sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche abzuschließen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten, spätestens jedoch nach 10 Jahren ab Ablieferung der Sache.

8.2

Werden wir aufgrund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer die Ursache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

8.3

Der Lieferant gewährt Möschl absoluten Lieferantenschutz. Den Lieferanten ist es insoweit untersagt, Kunden von Möschl direkt zu bewerben, zu beliefern oder in sonstiger Weise in einen Wettbewerb mit uns zu treten.

9. Auditierung

Möschl ist jederzeit berechtigt Auditierungen beim Kunden vorzunehmen.

10. Haftung

Der Lieferant haftet uneingeschränkt für leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz für sich und seine Mitarbeiter für alle Schäden die durch mangelhafte Produkte oder sonstigen Pflichtverletzungen des Lieferanten entstehen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1

Erfüllungsort für beide Teile ist Weißenhorn.

11.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Neu-Ulm oder das Landgericht Memmingen – Kammer für Handelssachen – je nach Höhe des Zuständigkeitsstreitwertes. Dies gilt auch für Klagen in Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozessen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.

12.

Der Lieferant ist verpflichtet, einen angemessenen Versicherungsschutz im Hinblick auf seine Sekundärverpflichtungen sicherzustellen. Auf Verlangen hat der Lieferant Möschl den Versicherungsschutz unverzüglich schriftlich nachzuweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Lieferanten findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

13.2

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in der unwirksamen Klausel ein wirksamer angemessener Teil enthalten ist, bleibt dieser aufrecht erhalten.
Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.